BUND Hochrhein

Widerspruch zur Ausfuhrgenehmigung

15. Oktober 2020 | Atomkraft, Atomkraft

für Brennelemente an das AKW Leibstadt (CH)

15. Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir Widerspruch ein gegen die Ausfuhrgenehmigung vom 24.09.2020 für 140 unbestrahlte Urandioxid-Brennelemente für das Kernkraftwerk Leibstadt.

Wir beantragen gemäß § 4 UIG die Zusendung des Genehmigungsbescheid vom 24.09.20.

Einen detaillierteren Widerspruch reichen wir nach genauer Kenntnis des Genehmigungsbescheids gegebenenfalls nach.

Begründung:

Als Umwelt- und Naturschutzverband im Kreis Waldshut und im Kreis Lörrach machen wir uns - vor allem im Falle eines schweren Unfalls im Atomkraftwerk Leibstadt - sehr große Sorgen um die Menschen und um unsere Umwelt hier im unmittelbar an das schweizerische AKW Leibstadt angrenzenden Gebiet.

Die Zahl der deutschen Opfer sowie die Verstrahlung unserer Umwelt wäre durch die Lage am Rhein direkt an der deutschen Grenze und den in der Regel vorherrschenden Windrichtungen ungleich höher als in der Schweiz selbst. Mit der Exportgenehmigung wird die Gefährdung der eigenen Bevölkerung in Kauf genommen.

Das AKW Leibstadt ist zwischenzeitlich 36 Jahre alt. Für ein AKW schon jetzt eine lange Laufzeit. Mit zunehmendem Alter steigt das Sicherheitsrisiko, denn die Anlagen wurden nicht für so einen langen Zeitraum ausgelegt.

Darüber hinaus fanden mehrere Leistungserhöhungen statt, für die das Atomkraftwerk ursprünglich nicht ausgelegt war. Seit der 2001 genehmigten Leistungssteigerung auf 114,7 % kam es vermehrt zu Zwischenfällen im AKW. Nach Problemen mit fehlerhaften Brennelementen im Jahr 2016 und 2017 durfte der Reaktor nur mit verringerter Leistung fahren. Nach der Revision im kommenden Jahr, für die diese nun zur Ausfuhr genehmigten Brennelemente vermutlich gebraucht werden, soll der Reaktor wieder mit der 114,7 % Leistung gefahren werden, und dies obwohl die Probleme bis heute nicht eindeutig geklärt sind (Veränderungen an den Brennstäben). Die Gefährdung der Menschen und der Umwelt in der Region Hochrhein, Deutschland nehmen dadurch zu. Unsere Sicherheit ist nicht gewährleistet.

Da in der Schweiz durch Nachrüstungen die Laufzeiten für die veralteten Reaktoren immer wieder verlängert werden und somit das Risiko für die Menschen und die Umwelt hier im Süden Deutschlands immer mehr steigt, fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, keine in Deutschland hergestellten Brennelemente in die Schweiz zu liefern.

Grundsätzlich widerspricht die Produktion von Brennelementen in Deutschland dem Atomausstieg und müsste eingestellt werden.

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