Mit Genugtuung hat der BUND wahrgenommen, dass Staatssekretär Steffen Bilger eine längere Tunnelvariante bei der A98.5 zwischen Karsau und Minseln nicht mehr ausschließt, „wenn die Rechtslage dies erfordert“. Die Behauptung aber, bisher lägen dem BMVI nicht alle Argumente für die längere Variante vor, entspricht eindeutig nicht der Wahrheit. Seitens des Regierungspräsidiums und des Verkehrsministeriums ist in mehreren Schreiben betont worden, dass alle Unterlagen dem BMVI vollständig vorliegen und damit entschieden werden könne. Diese Unterlagen sind auch in den Händen des BUND. Exakt dieselben Unterlagen liegen auch der Planfeststellungsbehörde vor. Sie ist die einzige rechtliche Entscheidungsebene und nicht weisungsgebunden. Sie hat sich bisher nicht über unzureichende Unterlagen beschwert. Allein dies ist entscheidend – nicht die Schuldzuweisung eines Staatssekretärs gegenüber der Landesregierung. Die Planfeststellungsbehörde ist der Auffassung, dass die ihr vorliegende Variante mit 79 m Tunnelbreite nicht planfeststellungswürdig sei. Sie muss dies noch durch eine schriftliche Feststellung festlegen. Wenn Herrn Bilgers Worten Glauben geschenkt werden kann, müsste das Planfeststellungsverfahren dann neu aufgerollt werden, und zwar mit der 390 m-Tunnelvariante
Für den BUND, Ortsverband Rheinfelden
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Heiner Lohmann
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