Stuttgart. In einer für den BUND durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey* spricht sich eine deutliche Mehrheit der Menschen (60%) in Baden-Württemberg dafür aus, dass Steuergelder nicht in den Neubau von Autobahnen oder Bundesstraßen gesteckt werden, sondern für den Erhalt verwendet werden sollen. Das ist die Mehrheitsmeinung in allen Altersgruppen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, beschreibt: „Die Kosten für neue Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen und Schienenwege zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Das ist keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik! Die Menschen sind weiter als viele Politiker*innen. Sie erkennen, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen und unsere Probleme in der Mobilität nicht lösen. Mehr Autobahnen und Bundesstraßen zerstören die Natur und verstärken das Artensterben. Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir intakte Naturlandschaften und keine weiteren Asphaltwüsten. Ein Kahlschlag führt uns weiter in die Klimakrise.“
Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen in den letzten 30 Jahren nicht gesunken sind. Und das, obwohl die sich verschärfende Klimakrise ein Umsteuern in der Verkehrspolitik mehr als notwendig ist.
Menschen wollen mehr Natur -und Klimaschutz
Weiterhin ist eine Mehrheit der in Baden-Württemberg lebenden Bevölkerung der Meinung, dass der Natur- und Klimaschutz beim geplanten Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen stärker als bisher berücksichtigt werden soll. „55,7 Prozent der Bevölkerung wollen mehr Natur- und Klimaschutz. Die Menschen erleben die Auswirkungen der Klimakrise und sehen das Artensterben vor ihrer Haustür. Sie verstehen, dass es so nicht weitergehen kann und sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung mehr tun müssen, um unsere Umwelt zu schützen“, betont Martin Bachhofer.
Die anstehende Überprüfung des Bedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan gibt die Chance, gravierende Fehler der Fernstraßenplanungen zu korrigieren. Der BUND fordert in diesem Zusammenhang den Stopp aller laufenden Planungen und im Bau befindlichen Projekte sowie eine Überprüfung dieser Projekte unter vollständiger Einbeziehung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte. Der Plan muss an den Zielen des Klima- und Naturschutzes ausgerichtet werden.
Die Umfrage bestätigt die langjährige Position des BUND auf ganzer Linie. „Wir hatten bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu vielen Straßenbauprojekten – beispielsweise zur Hochrheinautobahn A 98, zur B 31 am Bodensee und am Kaiserstuhl sowie zum Nordostring Stuttgart oder zur B 29 im Ostalbkreis – umwelt- und naturverträglichere Alternativplanungen eingereicht. In keinem Fall sind diese Alternativen ausreichend geprüft worden. Diesen rechtswidrigen Zustand muss die Bundesregierung schleunigst korrigieren“, erläutert der BUND-Landesgeschäftsführer.
Hintergrund
- Hinweis: *Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. vom 3. bis 6. Juni 2022 bis zu 10.000 deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren online zur Mobilitätswende befragt. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für die angegebene Grundgesamtheit.
- Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan: Der Verkehrswegeplan erkennt einen den Neu- oder Ausbau von 1.360 Bundesfernstraßenprojekten, also Autobahnen und Bundesstraßen, als „Bedarf“ an. Darunter allein 850 Kilometer Autobahnneubau. Der Bundestag hat diesen Bedarf am 23.12.2016 als Gesetz beschlossen.
Weitere Informationen:
- Die Umfrageergebnisse zu Baden-Württemberg gesamt sowie auf Ebene der Regierungsbezirke und Landkreise
- Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Mobilität
- BUND-Broschüre „Mobiles Baden-Württemberg“
- Die BUND-Broschüre „Desaster im Dutzend"
- BUND Petition ‚Zukunft sinnvoll planen: keine neuen Autobahnen‘
Kontakt für Rückfragen:
Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, martin.bachhofer(at)bund.net