Mit Genugtuung hat der BUND Rheinfelden wahrgenommen, dass sich der breite Konsens, der zwischen der Stadt, dem Regierungspräsidium, dem Land, den Naturschutzverbänden und der regionalen Politik besteht, weiter gefestigt hat. Die gestrige Videokonferenz hat das bisher deutlichste Signal einer Forderung nach dem 390 m langen Tunnel gesetzt. Diesem kann sich der Bundesverkehrsminister nicht mehr entziehen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Herr Scheuer das ganze Problem bis zum Herbst aussitzen und seinem Nachfolger überlassen will. Fest steht jetzt, dass die Planfeststellungsbehörde wie ein Richter völlig autonom in ihrer Entscheidung ist. Sie hat zu beurteilen, ob die ins Verfahren gegebene 79m-Variante genehmigungsfähig ist oder nicht. Bisher hält sie die Kurzvariante für nicht planfeststellungswürdig. Bleiben das BMVI sowie die Autobahn AG bei ihrer politischen Entscheidung, ist das Planfeststellungsverfahren insgesamt gescheitert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung eine solche Situation zustande kommen lässt. Es hat sich auch herausgestellt, dass das Land seinen Unterlagen entgegen den Behauptungen der Autobahn AG nichts mehr hinzuzufügen hat und jetzt lediglich auf eine Entscheidung aus Berlin wartet.
Der BUND hält es vor dem Hintergrund dieser Debatte für wenig wahrscheinlich, dass er von seinem Verbandsklagerecht Gebrauch machen muss. Letztlich wird das BMVI einlenken müssen.
Für den BUND, Ortsverband Rheinfelden
Kontakt
Heiner Lohmann
Email: bund.rheinfelden(at)bund.net